BGH-Urteil zu Preissuchmaschinen

Der BGH hat eine lange erwartete Entscheidung zu Preissuchmaschinen getroffen (BGH am 11.03.2010, Az: I ZR 123/08). Bekanntlich suchen diese wichtigen Verkaufsinstrumente im Internet keine Preise, sie erhalten sie und zwar vom Händler. Der stellt z.B. per Datei die jeweils aktuellen Preise zur Verfügung und die Betreiber der Preissuchmaschine lesen die Daten aus und präsentieren sie oft in Rankings.
Das Problem dabei ist die Aktualität. Ein Kunde, der die vermeintlich günstige Kaffeemaschine für 550,-- Euro in der Suchmaschine gut platziert auf den oberen Rängen vorfindet und dem Link dort folgt, findet im Shop eventuell ein Angebot über höhere 587,-- Euro vor, weil zwischenzeitlich der Preis erhöht wurde. Das ist eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Der Händler nutzt die Suchmaschine und wirbt dort für ein Angebot mit einem Preis, den er tatsächlich so nicht (mehr) verlangt.

Null Toleranz

Diese Angriffe wurden schon in seligen MediaMarkt Abmahnwellenzeiten als Abmahnung und Gegenabmahnung gestartet. Unklar blieb, ob aufgrund des Umstandes, dass es immer eine Aktualisierungslücke bei Preissuchmaschinen gibt, eine Zeit tolerabel ist, in der der Preis differieren kann. Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung eine klare Linie zugunsten des Verbrauchers aufgezeigt: Null Toleranz! Der Preis muss stimmen. Unser Beispiel oben bildete den zu entscheidenden Fall. Ein MediaMarkt hatte in 2006 die Inaktualität abgemahnt. Noch wenige Stunden nach der Preisänderung stand der Händler mit dem günstigen Preis an der Spitze in der Preissuchmaschine Idealo, obwohl er gleich die Preisänderung bereitgestellt hatte. Doch auch die nur kurze Zeit rührte die Senatsrichter nicht. Aus deren Sicht erwarten die Verbraucher höchstmögliche Preisaktualität. Die These des BGH ist streitbar aber das nutzt dem Händler nichts.

Hinweis reicht offenbar nicht

Der nach den ersten Instanzentscheidungen diskutierte Königsweg eines Hinweises auf der Preissuchmaschine wird vom BGH offenbar auch verbaut. Jedenfalls ließ er den Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr“ in der Fußzeile nicht ausreichen. Der verlinkte Disclaimer enthielt weitere Hinweise, dass eine Aktualisierung in Echtzeit aus technischen Gründen nicht möglich sei, so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen könne. Ob hier die Platzierung oder der Inhalt des Hinweises nicht ausreichte, ist der knappen Presseerklärung nicht zu entnehmen. Noch liegt das Urteil nicht ausformuliert vor.

Konsequenzen

Händler, die bei Suchmaschinen werben, müssen vor einer Preiserhöhung die Preise bei den Suchmaschinen erhöhen. Die Differenz in diesen Fällen ist unschädlich, da ein höherer Preis im Ranking in der Suchmaschine keine Vorteile bringt und der Kunde im Shop dann natürlich eher positiv überrascht würde. Die Lösung wird am Ende bei den Preissuchmaschinen und der Technik liegen. Es gibt heute bereits Suchmaschinen die technisch in der Lage sind in einem 5-Minuten-Rhythmus zu aktualisieren, wenngleich dies streng genommen auch nicht ausreicht. Technisch noch effizienter wäre eine technische Übergabe des Preises von der Suchmaschine in den Shop z.B. über den Link verschlüsselt, so dass immer der korrekte Preis angezeigt wird. Hier dürfte der Markt die Betreiber zu Innovationen treiben. Schwierig wird die Zwischenzeit, in der die Sache auf dem Rücken des Handels ausgetragen werden dürfte. Probleme dürften sich auch im Rahmen von Affiliate-Programmen ergeben, die mittels Dateien Preise distributieren. Affiliates lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen schwerer handhaben.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die gleichen Erwägungen auch für andere Konditionen gelten. Wir haben in jüngsten Auseinandersetzungen mit Händlern, die von den damaligen MediaMarkt-Anwälten vertreten werden, auch z.B. Entscheidungen zu Zahlungsmöglichkeiten erstritten (Nachnahme wird in der Preissuchmaschine noch als Zahlungsart mitgeteilt, steht aber im Shop nicht mehr zur Verfügung) und zu Preisen kassiert. Gleiches gilt für Versandkosten und noch schwerer zu handhaben die Verfügbarkeit bzw. Lieferzeit der Ware. Die Drohung ist also aktuell.

Das „Nulltoleranzurteil“ des BGH ist konsequent und am Ende technisch irgendwann machbar. In der Zwischenzeit gibt das Urteil mehr Sicherheit – für Abmahner!


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