EuGH Versandkosten bei Widerrufsrecht

E U G H :   V E R S A N D K O S T E N   U N D   W I D E R R U F S R E C H T 

von Rechtsanwalt Rolf Becker mail@rolfbecker.de

Da ist sie, die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Hinsendekosten. Über Jahre bereits geht der Streit darüber, ob ein Händler neben den Rücksendekosten dem Verbraucher auch die Hinsendekosten bei einem Widerruf im Fernabsatzhandel erstatten muss, obwohl diese praktisch verbraucht sind.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte diese Frage auf den Instanzenweg gegen den Heine-Versand gebracht. Der stellte den Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung, auch nach einem Widerruf.

Alle bislang befassten Gerichte (LG Karlsruhe, Az.: 10 O 794/05, OLG Karlsruhe Az. 15 U 226/06) sahen eine Erstattungspflicht des Händlers. Der BGH (Az. VIII ZR 268/07) sah europarechtliche Fragen der Fernabsatzrichtlinie berührt und legte die Frage dem EuGH vor. Schon die Stellungnahme des Generalanwaltes ließ nichts Gutes ahnen.

In seinem aktuellen Urteil vom 15.04.2010 (Az: C-511/08) stellt der EuGH fest, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Mit der Richtlinie solle gewährleistet werden, dass das festgelegte Widerrufsrecht „mehr als ein bloß formales Recht“ ist und der Verbraucher solle daher nicht von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten werden. Eine Belastung mit den Hinsendekosten liefe der Zielsetzung zuwider, so die Richter.

Deutsche Händler in der EU benachteiligt

Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der EuGH das Gleichgewicht gestört sieht, weil dem Verbraucher grundsätzlich nach der Richtlinie jedenfalls die Rücksendkosten auferlegt werden können. Dumm nur, dass der deutsche Gesetzgeber diese Auferlegung nur in Ausnahmefällen (40-Euro Klausel) gestattet. Deutsche Händler sind damit gegenüber ihren Kollegen im EU-Ausland (bis auf Finnland) fast durchweg im Nachteil. Dort hat der Verbraucher regelmäßig die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen oder sie können ihm (z.B. in AGB) auferlegt werden.


Praxistipp:

Zu Recht fordert der BVH in einer ersten Stellungnahme die Retourenregelungen in Deutschland zu überarbeiten. Deutschland hatte im Verfahren schließlich auch gegen eine Erstattungspflicht argumentiert. Jetzt wird offenbar, dass man bei der Gestaltung mit der 40-Euro-Regelung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Es wurde sozusagen „am falschen Ende“ geregelt. Gedacht war offenbar, dass die Hinsendekosten nicht erstattet werden müssen, dafür aber die Rücksendekosten. Die Hinsendekosten sind jedoch nach dem aktuellen EuGH-Urteil tabu. Unklar ist noch, ob die Kosten bei einem Teilwiderruf gequotelt werden können oder hier zumindest bei pauschalen Versandkosten doch komplett berechnet werden können (so das OLG Karlsruhe). Übrigens: Unter den in der Richtlinie aufgeführten Begriff „geleistete Zahlungen“ fassten die Richter überhaupt alle geleisteten Zahlungen. Das dürfte bedeuten, dass von der Erstattungspflicht dann auch Kosten für Zahlungsarten, wie z.B. Nachnahmekosten umfasst sind.


V I D E O I N T E R V I E W   R E C H T S A N W A L T   R O L F   B E C K E R   K Ö L N 

Sehen Sie nachstehend das Videointerview mit Rechtsanwalt Rolf Becker zu Fragen im Zusammenhang mit Versandkosten im Onlinehandel. Was ist bei der Darstellung zu beachten, wohin gehören Versandkostenangaben, sind Tabellen für Versandkosten erforderlich, wann müssen Auslandsversandkosten angegeben werden, warum "wir liefern nach Europa" falsch ist usw.


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Praxistipps-Recht
Aufreger 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

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