Deutsches Kopplungsverbot von Gewinnspielen

D E U T S C H E S   K O P P L U N G S V E R B O T   V O N   G E W I N N S P I E L E N 

von Rechtsanwalt Rolf Becker rbecker@kanzlei-wbk.de Die spannende Frage, ob das im deutschen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelte Verbot der Kopplung einer Teilnahme am Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Diensteistung abhängig zu machen ist entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst.

Die Richter führten erwartungsgemäß das Vollharmonisierungsgebot an. Vollharmonisierung meint die maximale Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften, die es den Mitgliedsstaaten, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, verwehrt, strengere Regelungen beizubehalten oder einzuführen und zwar unabhängig davon, ob damit die Erreichung des höheren Verbraucherschutzniveaus bezweckt wird. Damit ist nicht notwendigerweise eine wörtliche Übernahme der Richtlinienbestimmungen verbunden. Der Gesetzgeber muss allerdings sicherstellen, dass das gesamte Richtlinienprogramm bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts verwirklicht wird.

Hier hatte der deutsche Gesetzgeber generell die Kopplung verboten, ohne dass es auf eine Prüfung im Einzelfall angekommen wäre. Jede Kopplung sollte „unlauter“ sein.

Auch wenn eine solche Koppelung im Einzelfall unzulässig sein könne (etwa weil sie geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers in unlauterer Weise wesentlich zu beeinflussen), übersteige ein generelles Kopplungsverbot den im Rahmen der Vollharmonisierung durch die Richtlinie gesetzten Regelungsrahmen des nationalen Gesetzgebers.

Die Einzelhandelskette Plus war von der Wettbewerbszentrale wegen der wettbewerbswidrigen Bewerbung einer Bonusaktion auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen worden. Plus hatte mit dem Hinweis „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“ für die Teilnahme an der Bonusaktion „Ihre Millionenchance“ geworben. Die Kunden konnten Bonuspunkte sammeln und erhielten bei einem Einkauf im Wert von 5,00 EUR jeweils einen Bonuspunkt. Ab 20 Bonuspunkten konnte man kostenlos an Lottoausspielungen teilnehmen. Sowie Landgericht als auch Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilten die Kette zur Unterlassung.

Einzelfall muss beachtet werden
Schon die Generalanwältin hatte in Ihrem Votum, welchem die Richter jetzt – wie so häufig folgten – betont, dass nicht jede Verknüpfung des Warenabsatzes mit einem Gewinnspiel grundsätzlich und per se eine manipulatorische Wirkung aufweise. So sei die Aussicht Lotto zu spielen kaum geeignet, einen Durchschnittsverbraucher stets zu einem Kauf zu bewegen, zumal der notwendige Umsatz beim Kauf relativ hoch angesiedelt war und der Zugang zum Lottospiel auch ohnehin jedem offenstehe.

Fazit:
Ab sofort ist nicht mehr automatisch die Kopplung von Gewinnspielen mit Vertragsabschlüssen als unlauter anzusehen. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Verbraucher durch die Gewinnaussicht dazu veranlasst werden kann, eine Entscheidung zu treffen, die er ansonsten nicht treffen würde. Insgesamt eröffnen sich hier viele neue werbliche Möglichkeiten für Anreize, die zuvor versagt waren.


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