Neues Widerrufsrecht im Versandhandel

A N Z E I G E 

Viele Händler werden Probleme haben, die Belehrung an einem Tag bei eBay in allen Angeboten zu aktualisieren. Wir haben eine Kombinationsbelehrung entwickelt, die sich vor und nach dem 11.06.2010 einsetzen lässt. Die Kosten sind abhängig vom Umfang des Einsatzes. Sie betragen mindestens 250,-- Euro zzgl. MwSt. Anfragen an WIENKE & BECKER - KÖLN Rechtsanwälte z.B. an mail@rolfbecker.de


V I D E O I N T E R V I E W   N E U E S   W I D E R R U F S R E C H T   A B   1 1 . 0 6 . 2 0 1 0 


Von Rechtsanwalt Rolf Becker WIENKE & BECKER – KÖLN mail@rolfbecker.de

Seit dem 11.06.2010 müssen sich Versandhändler im klassischen Versandhandel und im Internethandel auf neue Spielregeln einlassen. Ein neues Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009), welches schon in 2009 verabschiedet wurde, bringt einige Erleichterungen. Diese muss sich der Händler allerdings mit lästigen Änderungen der Widerrufsbelehrung erkaufen. Vor allem im „Kernbereich“ des Fernabsatzrechts, der Widerrufsbelehrung und der Rückgabebelehrung, die statt der Widerrufsbelehrung eingesetzt werden kann, gab es einige Änderungen.

Neu ist:1 Monat Widerrufsfrist bei frühen Vertragsschlüssen z.B. bei eBay ist nicht mehr zwingend bei bestimmten Vertragsschlüssen;Damit einheitliches Widerrufsrecht binnen 14 Tagen (vorher „2 Wochen“) möglich;
alternativ zum Widerruf mögliches Rückgaberecht muss nicht mehr in Textform eingeräumt werden;
Wertersatz für die Ingebrauchnahme jetzt auch bei frühem Vertragsschluss möglich;
der Einsatz der Belehrungsmuster zum Widerrufsrecht und Rückgaberecht wird durch Ansiedlung im Gesetz rechtssicherer;
Belehrungstexte müssen seit 11.06.2011 anders lauten (Abmahngefahr)


1   M O N A T   W I D E R R U F S F R I S T   N I C H T   M E H R   Z W I N G E N D 

Nach wie vor unterscheidet das Gesetz zwischen einer Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss dem Kunden in Textform zugeht und einer solchen, die der Kunde erst nach Vertragsschluss erhält. Bei eBay wurde dies sehr schön deutlich. Dort kommt ein Vertrag schon mit dem Klick des Kunden auf „Sofort-Kaufen“ zustande. Der Händler hat zwar seine Widerrufsbelehrung meist im Angebot aufgeführt. Das aber erfüllt nach Ansicht fast aller Gerichte nicht das Textformerfordernis. Eine E-Mail mit Widerrufsbelehrung an den Kunden, die dem Textformerfordernis gerecht würde, kommt bei eBay sozusagen zu spät, nämlich erst nach Vertragsschluss. Anders sieht es in der Regel im Internetshop oder bei der Katalogbestellung aus. Dort kommt der Vertragsschluss erst mit der gesonderten Annahmeerklärung des Versenders oder dem Versand der Ware zustande. Das Gesetz sieht vor, dass bei Zugang der Belehrung nach Vertragsschluss die Widerrufsfrist 1 Monat und nicht nur 14 Tage betragen muss.
Neu ist jetzt, dass Sie Ihrem Kunden die Widerrufsbelehrung jetzt auch noch unverzüglich nach Vertragsschluss mitteilen können, ohne dass sich deshalb die Widerrufsfrist auf 1 Monat verlängert. Die Widerrufsfrist beträgt nun also einheitlich 14 Tage, wenn Sie den Kunden korrekt belehren. Das gilt jetzt auch, wenn Sie Ihr Angebot z.B. über eBay vertreiben.

§ 355 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neue Fassung.
Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Der Begriff „unverzüglich“ in einem Gesetz nimmt immer Bezug auf die bekannte Regelung in § 121 Abs. 1 BGB. Dann bedeutet „unverzüglich“ jedenfalls, dass der Händler „ohne schuldhaftes Zögern“ handeln muss. Damit ist dem Praktiker natürlich immer noch nicht geholfen. Er muss zwar nicht so schnell wie möglich handeln, aber er darf auch nicht mit der Widerrufsbelehrung in Textform zögern. Viele Experten sind sich einig, dass eine Übermittlung in Textform innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss noch ausreicht. Kritisch wird dieser Zeitrahmen am Wochenende. Oft ruht hier die Verkaufsaktivität, bestimmte Prozesse sind nicht angepasst und es kann zwei Tage dauern, bis der Kunde eine erste Nachricht erhält.
Man wird allerdings dann auf die technischen Möglichkeiten verweisen. Schon die gesetzlich notwendige Bestelleingangsbestätigung im Onlinehandel wird heute ganz überwiegend automatisiert versendet und zwar unmittelbar nach Bestelleingang. Hier vergehen also oft nur Sekunden für den Kunden. Es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch so mit der Textformbelehrung zum Widerrufsrecht oder Rückgaberecht geschehen kann. In der Praxis wird ohnehin überwiegend die Bestelleingangsbestätigung gleich für den „Transport“ der Bestelldaten, also der Vertragsdaten und der AGB samt Widerrufsbelehrung genutzt. Das ist auch weiterhin möglich.

Praxistipp also: Prüfen Sie Ihre Bestellprozesse und passen Sie diese an. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Kunde alle Informationen die er laut Gesetz zwingend benötigt (meist in den AGB untergebracht), zwei Mal erhält. Neben Angaben zur Identität, Vertragsschluss, Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung gehört hierzu vor allem die Widerrufsbelehrung oder – falls Sie diese alternativ einsetzen – die Rückgabebelehrung. Einmal sind die Angaben im Angebot bei eBay bzw. im Webshop vorzusehen. Ferner sind die Angaben noch einmal in Textform (E-Mail, Fax, oder Brief) spätestens binnen 24 h zu übermitteln. Kataloganbieter haben hier keine Probleme, da der Kunde hier die AGB mit Belehrung regelmäßig schon bei der Bestellung in Textform (nämlich gedruckt im Katalog) vorliegen hat.


W E R T E R S A T Z B E L E H R U N G 

Auch der Wertersatz für den Fall, dass der Kunde die Ware während der Widerrufsfrist in Gebrauch nimmt und diese nicht mehr ohne Herabsetzung des Preises verkauft werden kann, hängt davon ab, dass der Kunde warnende Hinweise hierzu vor oder bei Vertragsschluss in Textform erhält. Besonders bei eBay führte dies dazu, dass der Händler den Wertersatz für die sogenannte bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausschließen musste. Aber auch bestimmte Zahlformen, wie z.B. Giropay bringen einen frühen Vertragsschluss mit sich. Auch bei der Wertersatzproblematik hat der Gesetzgeber reagiert und die unverzügliche Mitteilung der Hinweise in Textform nach Vertragsschluss gleichgestellt.

(§ 357 Abs. 3 BGB n.F.)
Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.

Ein Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.12.2009, Aktenzeichen C-489/07) sorgte vor kurzem für Aufregung. Dort wurde das deutsche Wertersatzrecht problematisiert und es muss enger ausgelegt werden. Keinen Wertersatz darf es für die bloße Nutzungsmöglichkeit der Ware geben. Viele sahen wegen dieses Urteils die Musterformulierungen der Widerrufsbelehrung zum Wertersatz als falsch und damit abmahnfähig an. Zu früh, denn erste Urteile deutscher Gerichte signalisieren, dass man hier durchaus mit den bisherigen Formulierungen weiter kommt (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 05.01.2010, Aktenzeichen 5 C 7/09). Die Empfehlung, den Wertersatz für die Ingebrauchnahme – wie bislang bei eBay-Angeboten üblich – in der Widerrufsbelehrung auszuschließen, gilt damit nicht mehr uneingeschränkt.


R Ü C K G A B E R E C H T   J E T Z T   A U C H   B E I   E B A Y 

Bekanntlich kann man statt des Widerrufsrechts generell auch ein Rückgaberecht im Versandhandel vorsehen. Der Kunde kommt dort zumindest bei postversandfähigen Paketen nur dann von seiner Bestellung los, wenn er die Ware innerhalb der Rückgabefrist zurücksendet. Beim Widerrufsrecht genügt zunächst einmal die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens. Der Händler muss dann allerdings oft der Ware hinterher rennen. Bislang sah das Gesetz vor, "dass dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt" werden muss. Dies führte dazu, dass wegen der Besonderheiten zum Vertragsschluss bei eBay viele Gerichte davon ausgingen, dass es dort kein alternatives Rückgaberecht geben könne (KG Berlin, Urteil v. 18.06.2007, Az: 5 W 156/06) sowie OLG Hamburg, Urteil vom 24.8.2006, Az: 3 U 103/06). Es war jedenfalls nicht möglich vor Vertragsschluss AGB mit der Einräumung in Textform (E-Mail, Fax, Brief) an den Kunden zu senden. Diese Voraussetzung des § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB entfällt ab dem 11.06.2010. Damit sind auch in Hinblick auf das Rückgaberecht eBay und andere Konstellationen der normalen Handhabung im Shop gleichgestellt.


Ä N D E R U N G   D E R   W I D E R R U F S B E L E H R U N G 

Bislang standen die bekannten Muster für die Widerrufsbelehrung oder die Rückgabebelehrung nur in einer Verordnung, der BGB-InfoV. Da eine Verordnung unterhalb eines Gesetzes angesiedelt ist, führte dies zumindest bei der ersten Musterfassung dazu, dass Belehrungen der Händler von den Gerichten wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gesetzesrecht oft als unwirksam und abmahnfähig angesehen wurden. Um den Verwendern der Musterbelehrungen mehr Rechtssicherheit zu geben, wurden jetzt zum 11.06.2010 die Regelungen zur Musterbelehrung in ein Gesetz verlagert. Um das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht weiter durcheinanderzubringen wurde das Einführungsgesetz zum BGB (=EGBGB) als Ort für die Musterbelehrungen ausgesucht. Dadurch sind die Texte jetzt weniger angreifbar. Der Nachteil: Die Bezüge innerhalb der Musterbelehrungen zur InfoVO stimmen natürlich seit dem 11.06.2010 nicht mehr. Der Belehrungstext muss geändert werden.

Bei der üblichen Belehrung zum Warenverkauf bei der Widerrufsbelehrung im Internet muss es jetzt heißen:

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Natürlich bleibt es noch immer schwierig, die für Ihren Einzelfall korrekte Mustervariante herauszusuchen. Die Tücke steckt im Detail. Eine Belehrung für eine Dienstleistung (z.B. Bespannen von Tennisschlägern) sieht anders aus, als eine solche für den Warenverkauf. Die Belehrung für die Rückgabebelehrung unterscheidet sich stark von der zur Widerrufsbelehrung. Setzen Sie Kostenregelungen in der Widerrufsbelehrung z.B. zu den Rücksendekosten ein, müssen Sie mit leicht abgewandelten Klauseln die Kostenregelung in den AGB wiederholen. Kann man Rückgabebelehrung und Widerrufsbelehrung gleichzeitig verwenden? Ja, das kann funktionieren, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Hier selbst zu „schrauben“ wäre allerdings ein Spiel mit dem Feuer.
Geändert wurden zudem die Vorschriften zu den Informationspflichten, wenn Sie Zahlungen über Diensteanbieter wie z.B. Paypal oder Click-and-buy, also sog. Zahlungsdiensteanbieter abwickeln. Diese Infopflichten treffen allerdings vornehmlich die Zahlungsdiensteanbieter. Wenn Sie für Ihre Kunden Finanzierungen anbieten, haben Sie es zudem seit dem 11.6.2010 mit dem reformierten Verbraucherdarlehensvertragsrecht und damit verbundenen erweiterten Informationspflichten zu tun. Vorgesehen sind bestimmte Verbraucherinformationen bei Abzahlungsangeboten.


Erstes Urteil nach EuGH: Wertersatz weiter möglich

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