Erstes Urteil nach EuGH: Wertersatz weiter möglich

Wertersatz nach Ingebrauchnahme

E R S T E S   U R T E I L   N A C H   E U G H :   W E R T E R S A T Z   W E I T E R   M Ö G L I C H 

von Rechtsanwalt Rolf Becker rbecker@kanzlei-wbk.de
An dieser Stelle ist bereits darüber berichtet worden: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 03.12.2009 mit seinem Urteil (– Aktenzeichen C-489/07 -) über die deutschen Regelungen zum Wertersatz für erhebliches Aufsehen gesorgt. In zahlreichen Veröffentlichungen war daraufhin davon die Rede, dass der Wertersatz, den der Händler wegen der Ingebrauchnahme der Ware vom Kunden während der Widerrufsfrist beanspruchen kann, gestorben sei. Viele waren auch der Meinung, dass die Musterwiderrufsbelehrung des Bundesministeriums der Justiz in der BGB-Infopflichtenverordnung nicht mehr nutzbar sei. Der Autor hat hierzu bereits zur Veröffentlichung des EuGH-Urteils eine differenzierte Meinung vertreten. Jetzt wagte sich als eines der ersten Gerichte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Urteil vom 05.01.2010 – Aktenzeichen 5 C 7/09 - ) aus der Deckung um die Frage, wie nach dem EuGH-Urteil mit dem Wertersatz umgegangen werden muss. Die europäischen Richter hatten den nationalen Gerichten die Aufgabe übertragen, die Wertersatzregelung im Lichte des Urteils auszulegen. Das Amtsgericht Berlin hatte hier in einem Fall zu entscheiden, in dem es um Gebrauchsspuren auf einem Gerät ging, welches ein Verbraucher im Fernabsatz bei einem Internet-Händler bestellt hatte. Diese Spuren waren keine Beschädigungen im eigentlichen Sinne. Beschädigungen sind nach wie vor vom Verbraucher immer zu ersetzen. Hier ging es vielmehr um solche Spuren, die beim bestimmungsgemäßen Ausprobieren der Ware entstehen können und letztlich dazu führen, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann. Der Händler hatte auf Wertersatz gepocht und bei der Rückzahlung 55,00 EUR einbehalten. Das Amtsgericht hatte jetzt über die Klage des Verbrauchers auf Zahlung dieser 55,00 EUR zu entscheiden.

Letztlich hatte der Richter keine Probleme damit, den Wertersatz zuzusprechen. Auch nach den vom europäischen Gerichtshof angesprochenen Grundsätzen von „Treu und Glauben“ handele es sich hier nicht nur im Gebrauchsspuren, die bei einer Prüfung und beim Ausprobieren der Ware zwangsläufig entstehen. Die Spuren waren allerdings auch nicht so stark, dass man dem Kunden eine schuldhafte Pflichtverletzung wegen fahrlässiger Beschädigung des Geräts vorwerfen konnte.

Das Gericht prüfte die Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 BGB und stellte fest, dass dem Verbraucher eine ausreichende Belehrung zum Wertersatz erteilt worden sei. Insbesondere sei dem Verbraucher in der Widerrufsbelerung mitgeteilt worden, dass ein Wertersatz dann nicht zu leisten sei, „wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist“.

Ferner enthielt die Belehrung den Hinweis, dass im Übrigen der Wertersatz vermieden werden könne, indem die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Damit erteilte das Gericht der Musterwiderrufsbelehrung und den dort enthaltenen Hinweisen zum Wertersatz letztlich seinen Segen. Dies muss für den Handel nicht die absolute Rechtssicherheit bedeuten, da andere Gerichte zu anderen Schlüssen kommen können. Das Signal des Urteils ist jedoch ermutigend.

Praxistipps:

Die Abgrenzung für den Händler ist schwierig. Wer nach wie vor sicher gehen will, muss den Wertersatz für die Ingebrauchnahme in der Widerrufsbelehrung ausschließen. In solchen Branchen, in denen man sich dies einfach nicht leisten kann, weil Wertersatzfälle doch häufiger sind, als wünschenswert, sollte die Musterwiderrufsbelehrung nicht angetastet werden. Eine weitere Frage stellt sich dann, wenn tatsächlich einmal Wertersatz geltend gemacht wird. Hier bleibt es bei dem Tipp, nur eindeutige Fälle heranzuziehen. Das Gericht stellte darauf ab, ob der Kunde das Gerät „vorsichtig und mit größtmöglicher Sorgfalt ausgepackt, in die Hand genommen und aufgestellt habe. Dabei müssen natürlich die notwendigen Kabel zur Inbetriebnahme angeschlossen und die Fernbedienung bzw. die zur Bedienung notwendigen Schalter am Gerät zum Testen benutzt werden. Entstehen darüber hinaus Gebrauchsspuren, kann der Händler in die Überlegung eintreten, ob er hier Einbehalte vornimmt. Der Gesetzgeber hat nach internen Informationen bereits von ersten Überlegungen wieder Abstand genommen, das Wertersatzrecht komplett zu überarbeiten. Der Autor rechnet damit, dass es zu einer Klarstellung des § 357 BGB kommen wird, wonach jedenfalls Wertersatz für die reine Gebrauchsüberlassung nicht geschuldet wird. Auch die Widerrufsbelehrung wird sich vermutlich bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 11.06.2010 noch einmal ändern. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die jetzige Widerrufsbelehrung zwangsläufig angreifbar ist.


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